Reform des Rundfunkrechts in Polen
Das polnische Parlament hat gestern Abend einer umstrittenen Reform des Rundfunkgesetzes zugestimmt. Das berichtet u.a. Zeit Online. Daraufhin sei die Regierungskoalition unter Führung der konservativen PiS zerbrochen.
Das neue Gesetz sieht vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur noch an Personen vergeben werden können, die ihren Wohnsitz oder ihre Zentrale im Europäischen Wirtschaftsraum haben. Kritiker sehen darin eine Verletzung der Pressefreiheit. Laut Meldung könnte von der Gesetzesänderung insbesondere der Privatsender TVN betroffen sein, da dieser Teil des US-Konzerns Discovery sei.
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