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Schutzfristverlängerung  – Neuntes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens

Aktueller Stand

Das Neunte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes ist am 6.7.2013 in Kraft getreten.

Entstehung

27.9.2011

RL 2011/77/EU über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte tritt in Kraft. Eine Umsetzung in das deutsche Recht muss bis November 2013 erfolgen.

27.7.2012

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Referentenentwurf. (News)

31.10.2012      

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. (Regierungsentwurf) (News)

14.12.2012       

Bundesrat erhebt keine Einwände gegen das Gesetzesvorhaben (BR-Drs. 667/12 (B)).

31.1.2013

1. Lesung im Bundestag (BT-Drs. 17/12013). Protokoll der 219. Sitzung, 17. Wahlperiode TOP 29 (S. 27266 – 27269) (Video)

Überweisung an die zuständigen Ausschüsse (Rechtsausschuss (f), Ausschuss für Kultur und Medien).

24.4.2013

Beratung in nicht-öffentlicher Sitzung des Rechtsausschusses. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/13270).

25.4.2013

Nach der 2. und 3. Lesung im Bundestag wurde das Gesetz in Form der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses angenommen. Protokoll der 237. Sitzung, 17. Wahlperiode (TOP 22, S. 29855 - 29859). (News)

7.6.2013

Der Bundesrat hat in der 910. Sitzung unter TOP 20 beschlossen, keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (Beschluss BR-Drs. 361/13(B), Erläuterungen). (News)

5.7.2013

Verkündung im Bundesgesetzblatt 2013 Teil 1 2013, S. 1940.

6.7.2013

Das Gesetz tritt in Kraft.

 
Positionen

7.11.2012

Stellungnahme der GRUR

November 2012

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

 
Literatur

Gieseke, Ludwig: Zur Verlängerung der Dauer des Verwertungsrechts in § 82 des Urheberrechtsgesetzes. UFITA 2013, 787 – 798.

Gaillard, Raphael: Das Neunte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Überblick und Analyse. GRUR 2013, 1099 – 1105.

Walter, Michel M.: Die neue Schutzdauer für Musikwerke mit Text. In: FS für Artur-Axel Wandtke, Bullinger/Grunert/Ohst/Wöhrn (Hg.), 2013, S. 355 – 372. 

Schulze, Gernot: Einheitlich lange Schutzdauer für alle Werkverbindungen? In: FS für Artur-Axel Wandtke, Bullinger/Grunert/Ohst/Wöhrn (Hg.), 2013, S. 373- 384.

Flechsig, Frederike B.: Harmonisierung der Schutzdauer für musikalische Kompositionen mit Text. Materielle Harmonisierung europäischen Urheberrechts als Folge der Schutzfristenangleichung durch die Richtlinie 2011/77/EU. ZUM 2012, 227 – 235.

 

Zum Schluss ein Hinweis in eigener Sache 

Das Institut für Urheber- und Medienrecht zählt zahlreiche Urheber, Produzenten, Verwertungsgesellschaften und Rundfunkanstalten/-unternehmen – um nur einige zu nennen – zu seinen Mitgliedern. Es versteht sich daher von selbst, dass das Institut für Urheber- und Medienrecht sich an dieser Diskussion nicht aktiv beteiligen will und/oder wird. Wir danken für Ihr Verständnis.

(Dieses Archiv wird betreut von RA Stephanie Niederalt)