Die im Dezember 2003 vom Copyright Board of Canada (Copyright Board) festgelegten Abgaben auf MP3-Player sind unzulässig. Das oberste kanadische Bundesgericht lehnte eine Revision der Entscheidung des Federal Court of Appeal vom Dezember 2004 kanadischer Medienberichte vom 29.7.2005 zufolge ab. Nach der Entscheidung fehlt es für die Einführung derartiger Abgaben an einer Rechtsgrundlage in den Copyright-Gesetzen. Diese sähen nur Abgaben für unbespielte Medien wie CDs und Kassetten vor.

Vor einem Jahr hatte das Copyright Board entschieden, dass der Download von MP3-Dateien zwar legal sei, auf die Speichermedien allerdings Abgaben gezahlt werden müssen. So verlangte das Gremium für einen CD-R-Rohling (Daten) 21 Kanadische Cent, bei CD-R Audio, CD-RW Audio und Minidiscs beträgt die Abgabe 77 Cent. Auch Aufnahme- und Abspielgeräte mit fest eingebauten Speichern wurden in die Reihe der abgabenpflichtigen Geräte aufgenommen. Hierzu gehören MP3-Player. Bei einer Speicherkapazität von bis zu 1 GByte fallen 2 Kanadische Dollar an, bei einer Kapazität zwischen 1 und 10 GByte beträgt die Abgabe 15 Kanadische Dollar und mit größerem Speicherplatz 25 Kanadische Dollar. Die Abgaben für MP3-Player machten bisher etwa 20 Prozent der insgesamt in Kanada eingesammelten Gelder für Urheberrechtsinhaber aus. Aufgrund der unklaren Rechtslage wurden die Tantiemen bislang auf ein Sperrkonto überwiesen und sollen nun an die Hersteller und Importeure der Geräte zurückbezahlt werden. Ob das Geld in der Folge auch an die Kunden der MP3-Player weitergereicht wird, ist derzeit nicht bekannt.

Institutionen:

• Copyright Board
• Federal Court of Appeal