Der US-Justizminister Alberto Gonzales fordert eine Verschärfung der Verfolgung von Raubkopierern. Einer über »U.S. Newswire« verbreiteten Pressemitteilung des US-Justizministeriums vom 10.11.2005 zufolge hat er in Washington auf dem »Anti-Fälschungs- und Pirateriegipfel« der U.S. Chamber of Commerce einen Entwurf des so genannten »Intellectual Property Protection Act of 2005« vorgestellt. Danach ist jeder Diebstahl geistigen Eigentums, sofern ein kommerzielles Interesse gegeben ist oder der Täter einen finanziellen Gewinn macht, als Verbrechen qualifiziert. Von der Kriminalisierung sollen neben kommerziellen Raubkopien urheberrechtlicher Inhalte auch das Fälschen von Medikamenten oder Autoersatzteilen erfasst werden. Außerdem sollen die Ermittler künftig - insbesondere im Bereich der Telekommunikationsüberwachung - mehr Rechte erhalten. Die Schadensersatzansprüche der Industrie sollen ferner deutlich erhöht werden.

Der Entwurf basiert auf den Ergebnissen der vom ehemaligen Justizminister John Ashcroft im März 2004 eingesetzten Arbeitsgruppe Intellectual Property Task Force.

Dokumente:

• Pressemitteilung des US-Justizministeriums vom 10.11.2005
• Empfehlung der Intellectual Property Task Force vom Oktober.2004 (2,3 MB)

Institutionen:

• United States Department of Justice
• U.S. Chamber of Commerce