Institut für Urheber- und Medienrecht

Wie das Internet-Portal »heise online« in einer Meldung vom 21.12.2005 berichtet, bezieht die Schweizer Landesgruppe der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI Schweiz) nun auch Internet-Provider in ihre im November 2005 gestartete Aktion »Game Over« ein, mit der sie gegen Nutzer von Internet-Tauschbörsen vorgehen will. Die IFPI Schweiz fordert nunmehr auch Provider auf, die persönlichen Daten von auffälligen Filesharern herauszugeben oder an diese Unterlassungserklärungen zu versenden. Eine entsprechende Verpflichtung der Provider folge nach Ansicht der IFPI Schweiz aus der Kenntnis der Provider um die Rechtswidrigkeit von Raubkopieren im Internet und der daraus folgenden »Haftung« für das Handeln der Kunden der Provider. Darüber hinaus ist die Landesgruppe der Ansicht, dass eine Mitwirkung an derlei Urheberrechtsverletzungen als Gehilfenschaft strafbar sei und die Provider zum Schadensersatz verpflicht seien, sobald sie trotz Kenntnis von der Rechtsverletzung weiterhin durch eine fortgesetzte Zurverfügungstellung der technischen Infrastruktur die Verletzungen des geistigen Eigentums ermöglichten.

Bereits im November hatte die Schweizer Musikindustrie durch das Versenden von »letzten Warnungen« private peer-to-peer-Nutzer auf die Rechtswidrigkeit ihres Handelns hingewiesen, mittlerweile sind schon 50 Verfahren gegen private Filesharer eingeleitet worden.

Dokumente:

• Meldung bei heise online vom 21.12.2005

Institutionen:

• IFPI Schweiz