Institut für Urheber- und Medienrecht

Nachdem die schwarz-rote Bundesregierung rückwirkend zum 11.11.2005 das Ende der steuerbegünstigten Medienfonds beschlossen hatte, bemüht sich nun der Beauftragte für Kultur und Medien der Bundesregierung, Staatsminister Bernd Neumann um die möglichst schnelle Schaffung von Investitionsanreizen, um die deutsche Filmproduktion zu stärken. Wie die »Financial Times Deutschland« (FTD) in ihrer Online-Ausgabe vom 10.2.2006 berichtet, favorisiert dabei eine Expertengruppe unter Vorsitz des Staatsministers ein Steuerstundungsmodell. Danach kann der Investor seine Steuerlast um den Betrag senken, den er investiert. Eine Versteuerung des Geldes erfolgt erst dann, wenn er seine Einlage zurückerhält - laut »FTD« könnte dies den Staat zunächst 100 bis 150 Mio. EUR jährlich kosten. Erklärtes Ziel von Neumann ist es, nicht nur Großproduzenten zu fördern, sondern auch an den kleinen, unabhängigen Produzenten zu denken. Daher könne am Ende also auch eine Paketlösung mit verschiedenen Elementen herauskommen, so Neumann.

Unterdes hat die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Otto Fricke mit Blick auf die verfassungsrechtliche Rückwirkung des Endes der Steuerbegünstigung von Medienfonds am 16.1.2006 bestätigt, dass der für die Durchbrechung des Vertrauensschutzes erforderliche negative Ankündigungseffekt bei einer echten Rückwirkung im Rahmen einer Änderung von Steuergesetzen auch dann gegeben sei, wenn die Ankündigung einer Gesetzesinitiative durch eine - wie bei den Medienfonds noch rot-grüne - geschäftsführende Bundesregierung erfolge.

Dokumente:

• Artikel der »FTD« vom 10.2.2006
• Schriftliche Frage des MdB Otto Fricke und Antwort der Bundesregierung vom 16.1.2006

Institutionen:

• Bundesregierung
• Beauftragter für Kultur und Medien