Institut für Urheber- und Medienrecht

In ihrem aktuellen Newsletter fasst die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) ihre Bedenken gegen die aktuelle Fassung des Referentenentwurfs zur Novellierung des Urheberrechts (»Zweiter Korb«) zusammen. Hauptkritikpunkte sind dabei die Höhe der im Rahmen der Privatkopie zu zahlenden Pauschale für zur Vervielfältigung geeignete Geräte und Speichermedien, die Festlegung der Kriterien, wonach Geräte in den Kreis der Vergütungspflichtigkeit einzubeziehen sind, und das Bemessungsverfahren hierfür.

Nach Ansicht der VG Wort führt die Abkehr von im Gesetz festgeschriebenen Tarifen, dass Urheber in Zukunft leer ausgehen könnten. Dies werde insbesondere dadurch gefördert, dass nun als Obergrenze der zu entrichtenden Pauschale ein Anteil von 5 Prozent festgelegt werden soll. Da die Industrie den Preis eines Gerätes durch Erhöhung der hierfür benötigten Vebrauchsmaterialien senken könne, müssten diese weiter für die Pauschale berücksichtigt werden. Ferner kritisiert die VG Wort, dass nunmehr solche Geräte, deren urheberrechtlicher Nutzungsanteil unter 10 Prozent liegt, in den Vergütungskatalog nicht mehr aufgenommen werden sollen, da dieses Kriterium bei leistungsfähigen Geräten leer laufe.

Schließlich fordert die VG Wort eine Änderung des vom Bundesjustizministerium vorgeschlagenen Bemessungsverfahrens zur Ermittlung der maßgeblichen tatsächlichen Nutzung der Geräte und des Gerätepreises, von dem maximal 5 Prozent Vergütungspauschale abgeführt werden sollen. Um kosten- und zeitintensive Verfahren zu vermeiden, schlägt sie gemeinsam mit der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) vor, dass empirische Untersuchungen unmittelbar von der bei eventuellen Streitigkeiten zuständigen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in Auftrag gegeben werden sollen.

Dokumente:

• Newsletter Februar der VG Wort
• (Zweiter) Referentenentwurf zum »Zweiten Korb« vom Januar 2006

Institutionen:

• BMJ
• VG Wort
• BITKOM