Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) hat am 28.2.2006 sein Positionspapier zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission »Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen« zur Änderung der EG-Fernsehrichtlinie vorgestellt und bemängelt ein deutliches Zurückbleiben hinter den Erwartungen der Medienindustrie.

Hinsichtlich der Schaffung eines flexibleren Werberegimes strebt der VPRT ein Absenken der Regelungsdichte an, je mehr der Zuschauer Kontrolle über die Mediennutzung hat. Zudem soll das Blockwerbegebot insgesamt - und nicht nur für Sportsendungen - abgeschafft und die zeitlichen Werbebeschränkungen liberalisiert werden. Auf starken Widerstand stoßen angesichts der wirtschaftlichen Folgen die Änderungen bei den Einfügevorgaben für Werbung bei Kinospielfilmen (Werbung einmal in 35 Minuten statt bisher alle 20 Minuten bei Sendungen mit einer Dauer von mehr als 30 Minuten). Hinsichtlich der Einführung eines europäischen Rechts auf Kurzberichterstattung für Fernsehsender aus EU-Staaten verweist der Verband auf bereits bestehende Regelungen in den Mitgliedstaaten und warnt unter Bezug auf das urheberrechtliche Territorialitätsprinzip auf mögliche rechtliche Probleme. Bei nicht-linearen Diensten kritisieren die Interessenvertreter der Multimediaindustrie eine überzogene Regulierungsdichte, insbesondere die Ausdehnung so genannter Quotenregelungen für europäische Produktionen, deren Abschaffung sie insgesamt verlangen.

Auf Zustimmung des VPRT hingegen trifft die Beibehaltung des Sendelandprinzips, wonach die Einhaltung der Rechtsvorschriften bezüglich der Zulassung des Programms durch den Staat gewährleistet wird, in dem das jeweilige Unternehmen seinen Sitz hat, sowie die Regelungen zur Erkennbarkeit und Transparenz beim Product Placement.

Dokumente:

• Positionspapier des VPRT vom 24.2.2006
• Revisionsvorschlag der Europäischen Kommission zur EG-Fernsehrichtlinie

Institutionen:

• Europäische Kommission
• VPRT