Institut für Urheber- und Medienrecht

Die Bush-Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung und Ergänzung des »Digital Millenium Copyright Acts« (DMCA) erarbeitet, der in naher Zukunft durch den republikanischen Congress-Abgeordneten Lamar Smith eingebracht werden soll. Dies meldete »CNET News.com« am 23.4.2006, wonach der »Intellectual Property Protection Act« genannte Entwurf eine Reihe von Verschärfungen bei der Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverletzungen vorsieht.

So soll das Strafmaß für kommerzielles und nichtkommerzielles Kopieren (d. h. ein Gegenwert von 1.000 US-Dollar wird überschritten) urheberrechtlich geschützter Werke oder deren Anbieten ohne Zustimmung der Rechteinhaber von fünf auf zehn Jahre erhöht werden, wobei zukünftig auch der - auch erfolglose - Versuch einer solchen Verletzung einbezogen werden soll. Ferner sollen die straf- und zivilrechtlichen Restriktionen des DMCA nicht nur für das - legale wie illegale - Verbreiten von kopierschutzbrechender- oder umgehender Soft- bzw. Hardware, sondern bereits für die Herstellung, den Besitz, den Im- und Export sowie die Kontrolle solcher Umgehungswerkzeuge gelten. Schließlich lässt der Gesetzentwurf Abhöraktionen zur Bekämpfung von Internetkriminalität zu und sieht die Schaffung einer neuen Abteilung beim Federal Bureau of Investigation (FBI) vor, die fortgeschrittene Ermittlungsmethoden forensischer Wissenschaft entwickeln soll.

Dokumente:

• Meldung von »CNET News.com« vom 23.4.2006

Institutionen:

• Congressman Lamar Smith