Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat sich auf eine gemeinsame Position verständigt, wie die Anstalten auf Werbung von privaten Rundfunkveranstaltern für private Wettangebote zu reagieren haben. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Lotteriewesen vom 28.3.2006 (siehe hierzu Meldung vom 28.3.2006) setzt nach Ansicht der DLM ein medienrechtliches Einschreiten gegen die Ausstrahlung von entsprechender Werbung voraus, dass zuvor die jeweils zuständigen Landebehörden die ordnungsrechtliche Illegalität des privaten Wettangebots durch eine vollziehbare Anordnung festgestellt haben. Um ein koordiniertes Vorgehen zu gewärleisten, haben die Landesmedienanstalten laut einer Pressemitteilung der DLM vom 17.5.2006 inzwischen den erforderlichen Abstimmungsprozess mit den zuständigen Behörden in den einzelnen Bundesländern eingeleitet.

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) hat in einer Erklärung vom selben Tag seine Gespräche mit den Landesmedienanstalten in diesem Zusammenhang bestätigt und zugleich davor gewarnt, keine voreiligen Beschlüsse zur Bewerbung privater lizenzierter Wettanbieter zu treffen.

Dokumente:

• Pressemitteilung der DLM vom 17.5.2006

Institutionen:

• DLM
• VPRT