Vor den existenzbedrohenden Konsequenzen des Regierungsentwurfs zur Reform des Urheberrechts (»Zweiter Korb«) für die Musikkultur und Musikwirtschaft warnen die Verwertungsgesellschaften Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) und der Deutsche Musikrat. In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 28.6.2006 wiederholen die Organisationen ihre Warnung, wonach der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung und der darin vorgesehenen Beschränkung der Entgelte für die private Vervielfältigung von künstlerischen Werken katastrophale Auswirkungen hätte. Allein bei den Vergütungen im Bereich Kopiergeräte (DVD-/CD-Brenner, Bildaufzeichnungsgeräte) sei nach jüngsten Berechnungen ein Rückgang von annähernd 60 Prozent zu erwarten.

Der Entwurf der Bundesregierung, den am morgigen Mittwoch der Bundestag in erster Lesung beraten wird, sieht unter anderem eine Deckelung der Vergütungsansprüche aller Berechtigten auf maximal 5 Prozent des Gerätepreises vor, daneben soll die Vergütungshöhe, die die Verwertungsgesellschaften und Gerätehersteller in Zukunft untereinander aushandeln sollen, letztere nicht unzumutbar beeinträchtigen. Die Geschäftsführer der GVL, Dr. Tilo Gerlach und Peter Zombik, forderten angesichts steigender Zahlen bei Vervielfältigungen und sinkenden Absatzes von Original-CDs, dass die Privatkopie die Ausnahme bleiben müsse. Reduzierten sich nun auch noch die sowieso schon geringen Vervielfältigungsvergütungen, so drohe eine schleichende Entgeignung der Kreativen.

Institutionen:

• GEMA
• GVL
• Deutscher Musikrat