Institut für Urheber- und Medienrecht

Die Deutsche Telekom benötigt keine Sendelizenz für ihr geplantes Internetfernsehen (IPTV), mit dem sie in Zusammenarbeit mit dem Pay-TV-Sender Premiere die Fußball-Bundesliga übertragen will. Dies entschied am 13.7.2006 die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), nachdem sie die Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Telekommunikationsunternehmen und dem Abo-Sender geprüft hatte. Laut einer Pressemitteilung der DLM vom 14.7.2006 lägen die Herstellung der einzelnen Sendungen, die Veranstaltung und vor allem die redaktionelle Verantwortung für das zukünftige Programm dem Vertrag zufolge bei Premiere. Zudem habe die Verbreitung der Fußball-Bundesliga über das VDSL-Netz der Telekom bislang nur begrenzten Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Nach Ansicht der DLM entstünde jedoch eine andere Lage, wenn es zu Kooperationen mit anderen Rundfunkveranstaltern käme. Dann stelle sich die Frage einer Sendelizenz und der medienkonzentrationsrechtlichen Zurechenbarkeit neu ebenso wie der Punkt der Beteiligung des Bundes an der Telekom. Für diesen Fall behält sich die DLM vor, etwaige neue Vereinbarungen einzusehen und zu bewerten.

Zu einem anderen Ergebnis kommt die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Grietje Bettin. Einer Pressemitteilung vom 14.7.2006 zufolge warnte sie vor »Strohmanngeschäften«. Die Existenz eines Vertrages zwischen Franz Beckenbauer und der Telekom für die zukünftige Fußballberichterstattung weise eher auf Programmgestaltung und weniger auf ein reines Infrastrukturangebot hin. Dann aber sei eine Rundfunklizenz unerlässlich.

Dokumente:

• Pressemitteilung der DLM vom 14.7.2006
• Pressemitteilung der MdB Bettin vom 14.7.2006

Institutionen:

• DLM
• Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN