Institut für Urheber- und Medienrecht

Die Europäische Kommission sieht den Wettbewerb bei digitalen Rundfunk- und Fernsehangeboten in Italien durch die aktuelle Gesetzgebung gefährdet. Wie die »Financial Times Deutschland« (FTD) am 19.7.2006 berichtete, ist Brüssel auf eine Beschwerde des italienischen Vebraucherschutzverbandes Altroconsumo hin aktiv geworden und stößt sich insbesondere an der Regelung des »Legge Gasparri« von 2004, das den Zugang zum digitalen Fernsehmarkt regelt, wonach nur solche Sender eine digitale Sendelizenz erhalten können, die bereits eine für das analoge Fernsehen erteilt bekommen haben. Damit werde aber der Einstieg für neue Anbieter auf dem Markt erschwert und das bislang bestehende Duopol von der staatlichen Rundfunkveranstalter Rai und dem privaten Medienunternehmen Mediaset gestützt. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will daher der »FTD« zufolge Italien auffordern, das Gesetz zu ändern, andernfalls drohe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land.

Dies sieht die Autorità per le Garanzie per le Communicazioni (AGCOM) ähnlich. Nach ihrem am 20.7.2006 vorgestellten jährlichen Bericht an das Parlament kommt das Duopol derzeit auf 85 Prozent der Zuschaueranteile im analogen Bereich. Die italienischen Bedingungen des italienischen Fernsehmarkts berücksichtigt schließt die staatliche Aufsichtsbehörde nicht aus, dass sich diese Dominanz auch im digitalen Bereich forsetzen kann. Als mögliche Maßnahme zur Abhilfe sieht die AGCOM u. a. eine Zuteilung von 40 Prozent der Übertragungskapazitäten an Inhalteanbieter, Dritte und Unabhängige an.

Dokumente:

• Artikel der FTD vom 19.7.2006
• Relazione annuale sull’attività svolta e sui programmi di lavoro

Institutionen:

• AGCOM