Der Streit um die finanziellen Auswirkungen der ab dem 1.1.2007 geltenden Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs setzt sich fort. Die Äußerung des GEZ-Ver­wal­tungs­rats­vor­sitzen­den Norbert Seidel vom 26.7.2006, die Mehr­ein­nahm­en bei der Rundfunkgebühr be­liefen sich 2007 auf höchs­tens 10 Mio . EUR, entbehrt nach Ansicht der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) »jed­weder rea­lis­tisch­en Grund­lage«. Allein bei Handwerksbetrieben sei einer ZDH-Umfrage zufolge mit rund 500.000 betroffenen Betrieben zu rechnen, was allein schon einem Aufkommen von über 102 Mio. EUR für 2007 entspreche. Dazu kämen noch die Einnahmen von Freiberuflern und Gewerbetreibenden. Als weitere Gebührenzahler kommen die Universitäten in Betracht. So hätten einem Bericht der »Chemnitzer Morgenpost« vom 1.8.2006 allein die Hochschulen Sachsens aufgrund der Internet-PC-Gebühr Mehrkosten von über einer Million EUR zu erwarten.

Mitttlerweile mehren sich auch in der Politik die Stimmen, von der Gebührenpflicht ab 2007 abzurücken. So forderte die SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg am 31.7.2006, die Gebührenpflicht so lange auszusetzen, bis eine praktikable und lebensnahe Regelung gefunden sei. »Die PC-Pflichtgebühr geht zu Unrecht davon aus, dass von der technischen Empfangsmöglichkeit generell auf die tatsächliche Nutzung geschlossen werden kann«, so der mittelstandspolitische Sprecher Rainer Prewo. Sein FDP-Kollege auf Bundesebene, Paul Friedhoff, sieht dies ganz ähnlich. Er kritisierte zudem die Aufwendungen für den Gebühreneinzug, die mit 162 Mio. EUR für das vergangene Jahr fast doppelt so hoch wie noch vor zehn Jahren (1996: 89 Mio. EUR) seien. Friedhoff erneuerte die FDP-Forderung nach einer »allgemeinen Medienabgabe«, die zusammen mit der Steuer erhoben werden und dadurch deutlich geringer ausfallen soll als die jetzige Gebühr.

Dokumente:

• Pressemitteilung der VRGZ vom 28.7.2006
• Artikel der »Chemnitzer Morgenpost« vom 1.8.2006
• Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg vom 31.7.2006
• Stellungnahme von MdB Paul Friedhoff, FDP

Institutionen:

• VRGZ
• GEZ