Institut für Urheber- und Medienrecht

Im Zusammenhang mit den umstrittenen Eklusivverträgen zwischen ARD und Rad-Profi Jan Ullrich wächst die Kritik. Der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, forderte laut einer Pressemitteilung vom 8.9.2006 eine binnenplurale Kontrolle der ARD. Dem Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen zufolge könnte ein entsprechendes Kontrollorgan aus 12 Mitgliedern bestehen, das u. a. »die Aufsicht über die Gemeinschaftsaktivitäten und das ARD-Programm sowie der Programmdirektion und die mit der ARD verbundenen Gesellschaften wie degeto und SportA führt, Gemeinschaftsprojekte überprüft und beschließt«. Einen Schritt weiter geht der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Waitz. Bereits einen Tag zuvor setzte er sich für unabhängige Aufsichtsgremien mit dem Recht auf Akteneinsicht und eigenen Ermittlungsbefugnissen ein. Von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind bislang keine entsprechenden Forderungen zu hören - deren zuständige Abgeordnete Wolfgang Börnsen und Reinhard Grindel fürchten aber um die Glaubwürdigkeit der ARD angesichts eines möglicherweise verantwortungslosen Umgangs mit Rundfunkgebühren.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die ARD mit Jan Ullrich über Jahre hinweg Verträge abgeschlossen hatte, wonach dem Rad-Profi für Exklusivinterviews und die Anwesenheit bei ARD-Events zuletzt 195.000 EUR jährlich gezahlt wurden. Unklar ist aber bislang, wer von dem Abschluss der Verträge Kenntnis hatte. Laut »newsroom.de« vom 8.9.2006 übernahm ARD-Programmdirektor Günter Struve die Verantwortung, demzufolge aber auch Sportkoordinator Hagen Boßdorf an den Verträgen mitgewirkt haben soll.

Dokumente:

• Pressemitteilung von MdL Marc Jan Eulmann (SPD) vom 8.9.2006
• Pressemitteilung von MdB Christoph Waitz (FDP) vom 7.9.2006
• Pressemitteilunge von MdB Wolfgang Börnsen und Reinhard Grindel (CDU/CSU) vom 6.9.2006
• Meldung bei »newsroom.de« vom 8.9.2006

Institutionen:

• SPD
• FDP-Bundestagsfraktion
• CDU/CSU-Bundestagsfraktion