Neue Medien nicht zu behindern, kreatives Potential zu bewahren und den Medienstandort zu stärken - mit diesen Schlagworten fassen die MdBs Hans-Joachim Otto und Christoph Waitz sowie der MdEP Chorgo Chatzimarkakis die Position der FDP zum gegenwärtigen Novellierungsentwurf der EU-Kommission zur EU-Richtlinie »Fernsehen ohne Grenzen« zusammen. So soll es ihrer Auffassung dabei bleiben, nichtlineare audiovisuelle Mediendienste einer Regulierung lediglich für die Bereiche Jugendschutz und dem Schutz der Menschenwürde zu unterwerfen. Für alle weiteren Belange sei die E-Commerce-Richtlinie anzuwenden.

Als nicht ausreichend sehen die drei FDP-Abgeordneten die bislang vorgesehene Liberalisierung der Werberegelungen an: Das Blockwerbeverbot müsste grundsätzlich entfallen, und nicht nur für den Bereich der Sportsendungen. Nur so könne ihrer Ansicht nach die im dualen Rundfunksystem bestehende Balance der Kräfte bewahrt und privaten TV-Sendern die Mittel an die Hand gegeben werden, um im Wettbewerb mit der gebührenfinanzierten Konkurrenz der Öffentlich-Rechtlichen bestehen zu können. Eine Produktplatzierung solle demgegenüber lediglich bei fiktionalen Inhalten erlaubt werden. Zusätzlich solle hierauf - insoweit über den Novellierungsentwurf hinausgehend - nicht nur zu Beginn der Sendungen, sondern auch während und am Ende des Programms sowie im Videotext, im Internet und sonstigen Medien hingewiesen werden.

Schließlich soll ein europäisches Fernsehkurzberichterstattungsrecht bei gleichzeitigeer Zahlung eines angemessenen Entgelts eingeführt werden sowie ein nicht nur auf das Fernsehen, sondern auch auf neue Mediendienste anzuwendendes Recht auf Gegendarstellung. Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) sieht in dem Positionspapier die Akzente insgesamt richtig gesetzt, nahm hiervon aber die Forderung nach dem Recht auf Kurzberichterstattung explizit aus.

Dokumente:

• FDP-Positionspapier
• Revisionsvorschlag der EU-Kommission zur EU-Fernsehrichtlinie

Institutionen:

• FDP-Bundestagsfraktion
• MdEP Jorgo Chatzimarkakis
• VPRT