Institut für Urheber- und Medienrecht

Für eine verlängerte Aussetzung bis 2009 der eigentlich ab dem kommenden Jahr auf neuartige Rundfunkgeräte wie Internet-PCs oder Mobilfunkgeräte mit Radioempfänger zu entrichtenden GEZ-Gebür setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein. Nach Ansicht ihres medienpolitischen Sprechers Wolfgang Börnsen soll bis dahin die Zeit genutzt werden, um zu klären, wie angesichts der neuen technologischen Entwicklungen die Erfassung von Rundfunkgebühren angemessen gestaltet werden könne. Zwar sei der Hinweis auf die Sicherung der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten berechtigt, jedoch reiche dies nicht aus, um die Zweifel an der Gebühr auszuräumen: zum einen die Mehrbelastung der Bürger, zum anderen die Tatsache, dass nur vier Prozent der Internetnutzer Radio-Livestreams von ARD und ZDF abrufen würden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich sein Kollege Lothar Bisky von Der Linke für eine Aussetzung eingesetzt. Darüber hinaus hatte er aber - wie schon vor ihm Vertreter von FDP und Bündnis 90/Die Grünen - eine grundsätzliche Neuordnung des Gebührensystems gefordert. Unterdes kündigt der erste Internetprovider einen DSL-Anschluss an, bei dem keine GEZ-Gebühr fällig werden soll. Wie »DWDL.de« am 26.9.2006 berichtet, will Interoute alle Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender sperren. Dadurch müsse die GEZ auf einen Gebühreneinzug verzichten, wobei der Anbieter sich auf eine - unbestätigte - Zusage eines GEZ-Mitarbeiters vertraut.

Dokumente:

• Pressemitteilung des MdB Wolfgang Börnsen, (CDU) vom 26.9.2006
• Pressemitteilung des MdB Lothar Bisky (Die Linke) vom 22.9.2006
• Meldung bei »DWDL.de« vom 26.9.2006