Das Haftungsprivileg des US-Communication Deceny Acts für Internetdienstleister erstreckt sich auf Nutzer von Internet-Foren, die rechtswidrige Inhalte Dritter weiterverbreiten. Dies entschied laut einem Bericht des »German American Law Journals« der Supreme Court of California am 20.11.2006 durch Urteil (Az. S122953).

Die Kläger, zwei Ärzte, hatten gegen die Beklagte das Gerichtsverfahren angestrengt, weil letztere im Rahmen eines Internet-Forums - trotz der Aufforderung, diese zu entfernen - abschätzige Äußerungen Dritter veröffentlicht hatte, in denen die Kläger persönlich und mit Bezug auf ihre Arbeit, Betrügereien im medizinischen Bereich aufzudecken, beleidigt und verleumdet wurden. Das Berufungsgericht hatte der Klage stattgegeben und dabei den für den Fall entscheidenden § 230 Communication Deceny Act (CDA) von 1996, demzufolge Internet Service Provider (ISP) nicht wie Verleger oder Herausgeber für die Veröffentlichung von rechtswidrigen Inhalten Dritter haften sollen, einengend interpretiert, wonach lediglich unbewusste Veröffentlichungen zur Privilegierung führen sollen.

Dieser Ansicht folgte der Supreme Court nicht und hob das Urteil auf. Es bestehe kein Auslegungsspielraum bei § 230 CDA, weshalb sich auch das darin statuierte Haftungsprivileg sowohl auf ISP als auch auf Nutzer von Internetforen erstrecke. Insbsondere könne kein Vergleich zu § 512 des US-Digital Millenium Copyright Acts (DMCA) von 1998 gezogen werden, bei dem ISP nur dann für Urheberrechtsverletzungen nicht haften, wenn sie hiervon keine Kenntnis haben, da § 230 CDA gerade keine dem DMCA entsprechende Regelung enthalte. Mit dem Haftungsprivileg werde die Meinungsfreiheit geschützt, auch um den Preis, dass der Verleumdete sich nur an den Verletzer direkt halten könne. Daran könne nur ein Handeln des Gesetzgebers etwas ändern.

Dokumente:

• Meldung des »German American Law Journals« vom 22.11.2006
• Entscheidung des Supreme Court of California vom 20.11.2006

Institutionen:

• Supreme Court of California