Institut für Urheber- und Medienrecht

Für eine Liberalisierung des Sportwettenmarkts setzt sich die CDU Schleswig-Holstein ein. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Hans-Jörn Arp, (CDU) forderte gegenüber der »Welt« am 9.1.2007, den Sportwetten- und den Lottomarkt unterschiedlich zu behandeln und in zwei getrennten Staatsverträgen zu regulieren. Während das staatliche Monopol für den Lottomarkt nach Arps Ansicht aufrecht erhalten werden kann, müsse der Sportwettenmarkt für private Anbieter geöffnet werden. So soll letzteren Rechtssicherheit garantiert werden, ihr Ausschluss sei europa-, kartell- und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Zudem stelle sich ein staatliches Monopol angesichts des Umsatzanteils Privater von 40 Prozent als unrealistisch dar. Außerdem könnten auf diesem Wege auch private Anbieter ebenso wie bislang schon die staatlichen zu Abgaben verpflichtet werden, die der Sportförderung dienen sollen.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich am 13.12.2006 ohne die Stimme Schleswig-Holsteins auf eine Verlängerung des bestehenden Staatsvertrags geeinigt, demzufolge Lotterien, Wetten, Spielbanken und sonstiges Glücksspiel für weitere vier Jahre ausschließlich Sache der Länder sein sollen (siehe Meldung vom 14.12.2006). Der Staatsvertrag sollte im Umlaufverfahren 2007 von allen Ländern unterzeichnet werden, was im Falle Schleswig-Holsteins angesichts der ablehnenden Haltung seines Ministerpräsidentens Peter Harry Carstensen (CDU) bislang wohl als nicht sicher zu sein schien.

Dokumente:

• Artikel der »Welt« vom 9.1.2007

Institutionen:

• Fraktion der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag