Institut für Urheber- und Medienrecht

Für eine Stärkung der Urheberrechte im Rahmen des »Zweiten Korbs« der Urheberrechtsreform spricht sich Kulturstaatsminister Benrd Neumann aus. Laut der »Welt« vom 23.1.2007 seien nach Ansicht des Kuturstaatsministers noch einige Fragen offen. Insbesondere die im derzeitigen Gesetzentwurf vorgesehene Deckelung der Urheberrechtsabgabe auf Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien auf maximal fünf Prozent des Gerätepreises hält Neumann vor dem Hintergrund fallender Preise für falsch. Er plädiert stattdessen für eine Erhöhung der Abgaben und eine Entkopplung vom Gerätepreis. Ob dann die Höhe der Abgaben durch ein Ministerium oder im Wege von Verhandlungen zwischen Verwertungsgesellschaften und der betroffenen Industrie festgestellt werde, sei dabei zweitrangig. Schließlich gab der Kulturstaatminister seiner Hoffnung Ausdruck, die Novellierung noch im Laufe dieses Jahres abzuschließen, ohne dabei aber einen genauen Zeitpunkt angeben zu können. Derzeit wird der Gesetzentwurf in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten unter Federführung des Rechtsausschusses. Dieser hatte im November fünf Anhörungen zum Thema veranstaltet (siehe zuletzt Meldung vom 29.11.2006).

Dokumente:

• Meldung der »Welt« vom 23.1.2007

Institutionen:

• Der Beauftragte für Kultur und Medien