Institut für Urheber- und Medienrecht

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat am 24.1.2007 die Eckpunkte für die länderübergreifende Erprobung mobiler Rundfunkdienste im DVB-H-Standard beschlossen. Wie sie am 25.1.2007 mitteilte, seien hierbei die zahlreichen Stellungnahmen von Sendern, Telekommunikationsunternehmen und Mobilfunkbetreibern zum Entwurfspapier vom 12.12.2006 berücksichtigt worden. Auf der Grundlage der nun vorliegenden Eckpunkte soll bereits in den nächsten Wochen eine länderübergreifende Ausschreibung der Kapazitäten erfolgen, um so den Start von »Handy-TV« via DVB-H noch im Jahr 2007 zu ermöglichen.

Hinsichtlich der Zielvorgaben für die Durchführung der Erprobungsprojekte und den formalen Vorgaben für das Vergabeverfahren haben sich grundsätzlich keine Änderungen ergeben (siehe hierzu Meldung vom 13.12.2006). Jedoch ergänzte die DLM die Belegungsvorgaben um die ausdrückliche Nennung von Telemedienangeboten - wie die nach dem zukünftigen Telemediengesetz zusammengefassten Medien- und Teledienste heißen -, die bei der weiteren Belegung von Programmplätzen angemessen zu berücksichtigen sind. Ergänzend stellt die DLM fest, dass die Art der Zuweisung und die Rahmenbedingungen für die Gestaltung der Versuche, zu denen insbesondere die Regeln für den Zugang von Programmveranstaltern sowie die Offenheit, Interoperabilität und die elektronische Programmführung der Geräte zählen, die jeweiligen Landesmedienanstalten festlegen werden. Dabei sollen jedoch die betroffenen Unternehmen, die Programme für die Verbreitung zum mobilen Empfang veranstalten, den Aufbau des Sendenetzes finanzieren, den Programmpool organisieren und die neuen Angebote zusammen mit Endgeräten gegenüber Endkunden vermarkten, beteiligt werden.

Dokumente:

• Pressemitteilung der DLM vom 25.1.2007
• DLM-Eckpunkte für ein bundesweites DVB-H-Versuchsprojekt vom 24.1.2007

Institutionen:

• DLM

Zu diesem Thema:

• DVB-H, DMB und interaktive Fernbedienung - Ist der Rundfunk(begriff) den neuesten technischen Entwicklungen gewachsen? Aufsatz von Dr. Susanne Reinemann, München, ZUM 2006, 523-530 (Heft 7)