Institut für Urheber- und Medienrecht

Die Chancen für den Erhalt der Buchpreisbindung in der Schweiz sinken. Gegenüber der »NZZ Online« vom 15.3.2007 erklärte der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI), Pascal Couchepin, eine gesetzliche Regelung zur Buchpreisbindung sei seiner Ansicht nach nicht unbedingt im Interesse der Kultur. Er verwies auf das Beispiel Frankreich, wo es eine solche gesetzliche Regelung gebe, zugleich aber auch - gemessen an der Bevölkerung - nur halb so viele Buchhandlungen wie in der Schweiz. Auf die zunehmende Globalisierung müssten die Verleger durch Opferbereitschaft und Begeisterung reagieren. Die Äußerungen Couchepins gewinnen dadurch an Brisanz, weil er als Kulturminister für die Erfolgsaussichten des von dem Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband (SBVV) und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels an die Schweizer Bundesregierung, den Bundesrat, gerichteten Ausnahmegesuchs zur Genehmigung des so genannten Sammelrevers bislang als Garant erschien. Dieses Ausnahmegesuch ist für die Verleger in der Schweiz die vorerst letzte Hoffnung für den Erhalt der Übereinkunft der Buchbranche, nachdem diese das Schweizerische Bundesgericht (BGer) am 6.2.2007 für wettbewerbswidrig erklärt hatte (siehe Meldung vom 5.3.2007). Zugleich stellt es den erfolgreichen Abschluss des im Schweizer Parlament behandelten Entwurfs eine Gesetzes zur Buchpreisbindung in Frage.

Dokumente:

• Artikel der »NZZ Online« vom 15.3.2007

Institutionen:

• Der Schweizerische Bundesrat