Institut für Urheber- und Medienrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 5.7.2007 den »Zweiten Korb« zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Dabei folgte das Plenum den Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses (siehe hierzu Meldung vom 4.7.2007). Letzterer hatte nach umfangreichen Beratungen in Anschluss an mehrtätige Anhörungen im November 2006 noch mehrere Änderungen vorgeschlagen. Dazu zählen u. a. die Streichung der Fünf-Prozent-Deckelung bei den Pauschalabgaben für Urheber auf Vervielfältigungsgeräte; letztere Klausel im neu gefassten § 54 a Abs. 4 UrhG war bis zuletzt von der Geräteindustrie verteidigt worden.

Zukünftig sollen die Verwertungsgesellschaften der betroffenen Rechteinhaber die Höhe der Abgaben direkt mit Vertretern der Geräteindustrie aushandeln. In dem ebenfalls heute beschlossenen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zum »Zweiten Korb« werden die Beteiligten jedoch aufgerufen, im Sinne einer schnellen und effektiven Festsetzung auf angemessene Vergütungshöhen hinzuwirken, insbesondere um eine Verlagerung von Geräteeinkäufen ins Ausland zu vermeiden. Anderenfalls sei eine Rückkehr zu einer gesetzlichen Regelung der pauschalen Vergütung nicht auszuschließen. Daneben enthält der Entschließungsantrag eine Arbeitsagenda für einen »Dritten Korb« (hierzu und den weiteren Kernpunkten siehe die bereits oben zitierte Meldung vom 4.7.2007 sowie vom 2.7.2007). Abgelehnt wurden weitere drei Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen.

Der Gesetzesbeschluss wird nun an den Bundesrat weitergeleitet, der sich damit voraussichtlich in seiner Sitzung am 21.9.2007 beschäftigen wird. Ruft die Länderkammer nicht den Vermittlungsausschuss an und legt Einspruch gegen das Gesetz ein, kann die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes eventuell noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Institutionen:

• Deutscher Bundestag

Zu diesem Thema:

• Eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen durch den »Zweiten Korb« sowie der Agenda für den »Dritten Korb« erscheint in der August/September-Ausgabe der ZUM (Heft 8/9/2007)