Institut für Urheber- und Medienrecht

Als »medien- und wirtschaftspolitisch höchst bedenklich« bezeichnete der Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die Pläne der Deutschen Post AG, eigene Gratis- und Anzeigenblätter zu verlegen und diese dann über das eigene Vertriebsnetz unmittelbar an die Endkunden zu verteilen. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Jürgen Weber, wies Neumann darauf hin, dass die Zeitungen und Zeitschriften gegenwärtig im Online-Bereich einem »harten, mitunter sogar existenzgefährdenden Wettbewerb« ausgesetzt seien; zugleich hätten die Verlage mit sinkenden Reichweiten und Auflagen sowie den damit verbundenen geringeren Werbeerlösen zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund sei das angekündigte Engagement der Post eine »massive und strukturell unfaire Beeinträchtigung der Marktchancen« konkurrierender Unternehmen, da die Post anders als die Verlage auf die vorhandene - und finanzierte - Vertriebsstruktur ihres bundesweiten Zustelldienstes zurückgreifen könne, die zudem unmittelbar bis zum Endkunden reiche.

Nach der Einschätzung Neumanns würde dies zu einer Gefährdung der Pressevielfalt in Deutschland führen, was umso bedenklicher stimme angesichts der für die demokratische Gesellschaft unverzichtbaren Stellung der Printmedien als politischen Leitmedien. Darüber hinaus machte der Kulturstaatsminister auch ordnungspolitische Einwände geltend: Durch den nicht unerheblichen staatlichen Einfluss auf die Post sei allein schon der bloße Anschein, dass staatliche Vertreter im Aufsichtsrat der Post mittelbar über redaktionelle Inhalte mitbestimmen könnten, mit Blick auf die Staatsferne der Presse verfassungsrechtlich bedenklich und »unserer demokratischen Kultur in höchstem Maße abträglich«. Ähnlich hatte sich bereits der Vorsitzende des Verbandes der nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger (ZVNRW), Clemens Bauer, am 17.4.2008 geäußert und vom Bundesfinanzministerium als der zuständigen Rechtsaufsicht ein Einschreiten verlangt. Bestätigt in seiner kritischen Haltung gegenüber den Plänen der Post zeigte sich auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Der Geschäftsführer des Verbandes, Wolfgang Fürster, zeigte sich zudem erfreut über die Einschätzung Neumanns, dass dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auch in dem Falle evident sein sollen, wenn die Post sich redaktionelle Inhalte durch andere Unternehmen zuliefern lassen sollte.

Dokumente:

• Pressemitteilung des Kulturstaatsministers vom 23.4.2008
• Pressemitteilung des VDZ vom 23.4.2008
• Pressemitteilung des BDZV vom 17.4.2008

Institutionen:

• Der Beauftragte für Kultur und Medien
• VDZ
• BDZV