Im Vorfeld des Treffens der Ministerpräsidenten am 22. Oktober 2008 zur Beratung über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat sich Oliver Berben, Vorstandsmitglied der Allianz Deutscher Produzenten, gegen die im Vertragsentwurf vorgesehene »Sieben-Tage-Regelung« für Mediatheken öffentlich-rechtlicher Sender im Internet ausgesprochen. Ein solches Angebot schließe die Möglichkeit der internationalen Verwertung aus, da ausländische Partner nicht bereit seien, Geld für Rechte an Filmen zu bezahlen, die online via Stream oder Download abrufbar seien. Daran ändere auch die Tatsache, dass die online abrufbaren Inhalte ausschließlich in deutscher Sprache seien, nach Berbens Ansicht nichts. Ein Wegfall dieser Einnahmequelle gefährde die Finanzierung größerer Filmprojekte.

Der Entwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht in § 11 d für öffentlich-rechtliche Sender die Möglichkeit vor, Programminhalte in ihrem Internetangebot bis zu sieben Tage lang abrufbar zu halten. Diese sei, so Berben, nur dann hinzunehmen, wenn gewährleistet sei, dass der Abruf nur aus Deutschland möglich sei. Technisch bestünde die Möglichkeit die Zugriffsmöglichkeit auf deutsche Internetnutzer zu beschränken.

Auch seien Ausnahmen von dieser siebentägigen Frist für bestimmte Inhalte, etwa mit besonderer gesellschaftlicher Relevanz, nicht hinnehmbar, so der Produzent gegenüber der Frankfurter Rundschau: »Steht ein Film zwei Monate lang kostenlos in der Mediathek, will danach kein Mensch mehr die DVD.«

Mit einer Unterzeichnung des Vertrages beim Treffen der Ministerpräsidenten am 22. Oktober 2008 ist auch nach Ansicht des CSU-Medienexperten Hans Gerhard Stockinger nicht zu rechnen, da der derzeitige Entwurf an einigen Stellen noch verschiedene Varianten aufweise, die zunächst geklärt werden müssten, wie er in einem Beitrag in der »Funkkorrespondenz« erklärt, auf den die Allianz Deutscher Produzenten in einer Meldung vom 20. Oktober 2008 verweist.

Dokumente:

• Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (Stand 12. Juni 2008)
• Bericht der Frankfurter Rundschau vom 20. Oktober 2008
• Meldung der Allianz Deutscher Produzenten vom 20. Oktober 2008

Institutionen:

• Allianz Deutscher Produzenten