mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
19.12.2008; 15:31 Uhr
Bundesrat billigt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum BKA-Gesetz
Knappe Mehrheit für den Kompromissvorschlag in der Länderkammer

Nachdem der Bundestag dem vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromissvorschlag zur Novelle des BKA-Gesetzes (vgl. Meldung vom 17. Dezember 2008) bereits in seiner Sitzung am 18. Dezember 2008 zugestimmt hat, ist das Gesetz am 19. Dezember 2008 auch vom Bundesrat mit einer knappen Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen verabschiedet worden. Damit ist nach Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2009 möglich. Der ursprünglich vorgesehene Gesetzentwurf hatte Ende November 2008 nicht die nötige Mehrheit in der Länderkammer erreicht und damit die Anrufung des Vermittlungsausschusses notwendig gemacht (vgl. Meldung vom 28. November 2008).

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/bs]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 3500:

https://www.urheberrecht.org/news/3500/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.