Institut für Urheber- und Medienrecht

Nachdem bereits im November 2008 die erste Fassung eines Entwurfs zur Änderung der bisherigen Rundfunkmitteilung veröffentlicht und eine öffentliche Anhörung durchgeführt wurde (vgl. Meldung vom 5. November 2008), hat die Europäische Kommission den Mitteilungsentwurf erneut überarbeitet und nun ein weiteres Konsultationsverfahren eingeleitet. Mitgliedsstaaten und weitere Betroffene seien nun aufgefordert, Stellung zur derzeitigen Fassung des Entwurfs zu nehmen, wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung vom 8. April 2009 bekannt gibt. Anhand der Befragungsergebnisse soll noch in diesem Jahr eine geänderte Rundfunkmitteilung erlassen werden.

Die neue Rundfunkmitteilung soll dabei den Anforderung der modernen Medienlandschaft gerecht werden, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor neue Herausforderungen stellt. Gleichzeitig sollen ein fairer Wettbewerb zwischen privaten Medienanbietern und gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie eine flexible Anpassung an die Regelungssysteme der Mitgliedsstaaten gewährleistet werden. Im Rahmen der erneuten Konsultation soll auch auf die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen für den Medienmarkt eingegangen werden.

Dokumente:

• Pressemitteilung EU-Kommission vom 8. April 2009
• Zweiter Entwurf zur Änderung der Rundfunkmitteilung (PDF)

Institutionen:

• Europäische Kommission