Institut für Urheber- und Medienrecht

Laut einem Entwurf der CDU/CSU und der FDP-Fraktionen im Bundestag soll in der aktuellen 17. Wahlperiode gemäß dem Koalitionsvertrag eine Enquête-Kommission eingerichtet werden, um »die Herausforderungen und Entwicklungschancen der digitalen Informationstechnologien und speziell des Internets zu untersuchen«. »Gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Die einzusetzende Enquete-Kommission soll sich mit den soziologischen und politischen Auswirkungen dieser Veränderungen befassen«, so die Fraktionen in ihren Presseerklärungen. Ein Link zu dem Entwurf befindet sich auf der Webseite »carta.info«. Die Kommission soll unter anderem die »Veränderungen der Produktion, Distribution und Nutzung von künstlerischen Werken« untersuchen, Maßnahmen zur »Stärkung des Wertes geistigen Eigentums« und zur »Sicherung des kulturellen Erbes und seiner Nutzung« sowie der »Medien- und Meinungsvielfalt« erarbeiten. Konkret wird Open Access als Thema des Kommissionsauftrages genannt.

Zuletzt hatte im Bereich des Urheberrechts Ende 2007 die Enquête-Kommission "Kultur in Deutschland" ihren Abschlussbericht vorgelegt (vgl. Meldung vom 13. Dezember 2007). § 56 GO BT sieht Enquête-Kommissionen zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vor. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist der Bundestag zur Einsetzung des Ausschusses verpflichtet.

Dokumente:

• Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion
• Mitteilung der FDP vom 14. Januar 2010
• § 56 Geschäftsordnung BT

Institutionen:

• CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
• FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag