Ein Gesetzesentwurf, der unter dem Namen »Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA)« von einer US-Senatorengruppe beider politischer Lager zur Beratung in den Senat eingebracht worden ist, sieht unter anderem vor, Seiten, die Zugang zu unautorisierten Downloads, zum Streaming oder Kauf von urheberrechtlich geschütztem Content und gefälschten Produkten bieten, auf Anordnung des Justizministeriums zu sperren. Auch ausländische Anbieter sollen erfasst werden, wenn sie Dienstleistungen in den USA erbringen. Nach Einschätzung der Electronic Frontier Foundation (EFF) sind die bestehenden Regeln des »Digital Millenium Copyright Act« ausreichend. Unklar sei auch, wie »COICA« mit dem »DMCA« und dessen »safe harbour«-Haftungsbeschränkungen in Einklang gebracht werden sollen. Der Gesetzesentwurf ermögliche zudem die Erstellung schwarzer Listen von potentiell urheberrechtsverletzenden Webseiten durch das Justizministerium.

Dokumente:

• Meldung auf golem.de vom 22. September 2010
• Combating Online Infringement and Counterfeits Act
• Meldung der EFF vom 21. September 2010