Nach der Einigung der Rundfunkkommission der Länder auf eine Einführung der Haushaltsabgabe zur Rundfunkfinanzierung (vgl. Meldung vom 10. Juni 2010) haben die Ministerpräsidenten gestern auf ihrer Jahrestagung in Magdeburg für die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung abgestimmt. Damit wird ab 2013 eine Haushaltsgebühr die bisherigen Geräteabgaben von 17,98 Euro für Fernseher, 5,76 Euro für Radios und 5,52 Euro für neuartige Empfangsgeräte ablösen. Die neue Abgabe soll zunächst nicht höher ausfallen (vgl. auch Meldung vom 17. September 2010).

Ministerpräsident Kurt Beck hebt in einer Presseerklärung hervor, dass die Länder der Wirtschaft, vor allem kleinen und mittelgroßen Betrieben stärker, als im ursprünglichen Entwurf des RStV vorgesehen, entgegenkommen werden. Im Vorfeld der letzten Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 11. Oktober 2010 hatten deutsche Wirtschaftsverbände die von ihnen prognostizierte Gebühren-Mehrbelastung in dreistelliger Millionenhöhe kritisiert. Ebenfalls war kurz vor der Anhörung ein Gutachten des Staats- und Medienrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart, welches im Auftrag des Autovermieters Erich Sixt erstellt wurde, veröffentlicht worden. Danach bilden Nutzer von Mietfahrzeugen, anders als Betriebsangehörige, keine Empfangsgemeinschaft. Eine auf einzelne Geräte erhobene Gebühr sei jedoch angesichts der Einführung einer Haushaltsabgabe systemwidrig. Degenhart errechnete nach Berichten von »golem«, dass die neue Abgabe ARD und ZDF Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro bringen werde.

Dokumente:

• Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 21. Oktober 2010
• Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei vom 21. Oktober 2010
• Stellungnahme der deutschen Wirtschaft zur Anhörung der Länder zum Entwurf eines 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (pdf)
• Meldung bei golem vom 9. Oktober 2010