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15.12.2010; 13:31 Uhr
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheitert in NRW
Netzcommunity will sich bei Entwurf einer Regelungsalternative aktiv beteiligen

Der geplante Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) scheitert wohl an fraktionsübergreifenden Bedenken in NRW. Eine offizielle Ablehnung wird nach Auskunft der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft morgen stattfinden, wie »Spiegel Online« berichtet. Nach Angaben der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimedia-Anbieter (FSM) hätte der Staatsvertrag, der Anfang 2011 in Kraft treten würde, neben einer stärkeren freiwilligen Selbstkontrolle auch Verpflichtungen gebracht. Obligatorisch würde die Alterskennzeichnung von jugendgefährdenden Seiten, die nur für Nutzer ab 12, 16 oder 18 Jahren geeignet sind. Maßnahmen wie Sendezeitbegrenzungen und das Vorschalten technischer Mittel, wie z.B. Jugendschutzprogramme, seien in diesem Fall aber nicht erst mit der Novelle, sondern schon nach geltendem Recht erforderlich gewesen. Als Unterfall der genannten Jugendschutzprogramme hätte der JMStV 2011 die Altersklassifizierung eingeführt.

Im »netzpolitik«-Blog, in dem über die letzten Monate vehemente Kritik an der Novelle geäußert worden ist, schreibt man das Scheitern des JMStV 2011 der Schlagkraft der »Netizens« bzw. Netzcommunity zu. Als sich die Ratifizierung durch alle Länderparlamente abzuzeichnen schien, reagierten einige Blogger mit der Schließung ihrer Seiten oder kündigten eine »Flucht ins Ausland« an (Meldung vom 1. Dezember 2010). Die Wirksamkeit der »freiwilligen Selbstkontrolle« mittels Alterskennzeichnungen von Webseiten sowie deren Angemessenheit im Verhältnis zur Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Filterung von gekennzeichneten Angeboten wurde von vielen bestritten. Die Netzcommunity will sich am Entwurf einer Regelungsalternative nun aktiv beteiligen, um nicht in der Rolle des Neinsagers stecken zu bleiben. Es sei viel Arbeit zu erledigen, weil auch der bestehende JMStV noch einige Mängel aufweise.

 

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[IUM/eg]

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