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23.02.2011; 20:45 Uhr
AK Zensur: Verfassungsbeschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz eingelegt
Trotz BMI-Erlass drohe Gefahr einer Weiterverfolgung der Sperrungspolitik

Die bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz ist am 22. Februar 2011 in Karlsruhe eingegangen. Eingereicht wurde sie von vier Beschwerdeführern, darunter Alvar Freude, der Mitglied der Enquête-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« ist. Die Beschwerdeführer wollen nicht nur das aus ihrer Sicht formell und materiell rechtswidrige Gesetz aus der Welt geschafft haben, sondern auch ein Zeichen setzen gegen das »Beharren führender CDU-Politiker auf den gefährlichen Internet-Sperren«, wie Freude ausführt. Er befürchtet, dass der ministerielle Aussetzungsbescheid (vgl. Meldung vom 22. Februar 2010) auf Druck oder Weisung Einzelner aufgehoben werden könne

Update 21. April 2011: Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung und des Subsidiaritätsgrundsatzes als unzulässig abgewiesen (vgl. Meldung im netzpolitik-Blog vom 20. April 2011).

 

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