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24.05.2011; 18:48 Uhr
EU-»Gesamtstrategie für Rechte des geistigen Eigentums«
Barnier und Šemeta legen konkrete Vorschläge für verwaiste Werke und Rechtsdurchsetzung durch Zollbehörden vor

Die EU-Kommission hat heute ihre »Gesamtstrategie für Rechte des geistigen Eigentums« vorgelegt. Ziel ist die »Errichtung eines echten Binnenmarktes für geistiges Eigentum« und damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auf einem Sektor, der laut Umfragen für die Hälfte der europäischen Unternehmen wichtig oder sogar entscheidend ist.

Grenzübergreifende Lizenzierungsmöglichkeiten für Online-Musikangebote, audiovisuelle Werke und »verwaiste Werke«

»Europa muss Dienstleistungen für die Lizenzierung von Urheberrechten entwickeln und mit Web-Anwendungen und Werkzeugen kombinieren, um eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft zu fördern«. Das größte Entwicklungspotential sieht die Kommission in der digitalen Wirtschaft und damit auch bei Online-Musikangeboten. In diesem Jahr wird die Kommission daher Regelungen für eine gemeinsame Rechteverwaltung bzw. grenzübergreifende Lizenzierung vorschlagen, mit denen die Interessen von Schöpfern, Verwertern und Verbraucher einem gerechten Ausgleich zugeführt werden sollen. Innerhalb der Verwertergruppe sollen kleine und mittlere Unternehmen ebenso von Rechten des geistigen Eigentums profitieren wie große. Dazu müssten möglichst breite Innovationsanreize und ein offener Markt geschaffen werden. Es sollen »Rechtemakler« für die internationale Lizenzierung und Verwaltung zugelassen werden. Aber auch die Entwicklung von innovativen Lizenzierungstechnologien wird die Kommission fördern, beispielsweise die Errichtung einer Rechtedatenbank. Als »anderen Ansatz« stellt die EU-Kommission einen EU-Urheberrechtskodex in Aussicht, in dem die in der Informations-Richtlinie niedergelegten Ausnahmen und Beschränkungen überarbeitet werden könnten.

Im Bereich der audiovisuellen Werke stehen Konsultationen zu Video-On-Demand und der grenzüberschreitenden Lizenzierung von Rundfunkdiensten auf dem Plan, die 2012 in einen Bericht münden werden.

»Im Binnenmarkt liegt die Lösung«, auch für die Digitalisierung des kulturellen Erbes der Gemeinschaft. Zu den ersten Zielen der Gesamtstrategie gehört daher auch der (unter »Dokumente« verlinkte) Vorschlag zu einem vereinfachten Lizenzierungssystem für »verwaiste Werke«. Im Rahmen eines zweigleisigen Konzeptes werden aber auch gemeinsame Lizenzierungsregeln für vergriffene Werke gefördert. 

Gesetzesinitiative zur Harmonisierung der Privatkopie und Evaluation der Duchsetzungs-Richtlinie für 2012 geplant

Nächstes Jahr soll dann nach den Plänen der Kommission eine Gesetzesinitiative zur Harmonisierung der Privatkopie möglich sein. Konkret sollen Abgabenerhebung, Abgabenverwaltung und Tariffestlegung auf EU-Ebene vorgegeben werden.

Neben der Schaffung »erschwinglicher und attraktiver legaler Angebote« setzt die Kommission auf eine stärkere Rechtsdurchsetzung. Teil des Maßnahmenpakets ist der Vorschlag für eine neue Verordnung zur Verstärkung von Maßnahmen der Zollbehörden bei der Bekämpfung des Handels mit Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen. Des Weiteren soll 2012 die Durchsetzungs-Richtlinie erneut überprüft werden (vgl. zum letzten Bericht Meldung vom 10. Januar 2011).

 

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