Die medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, hat sich der Kritik am geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger angeschlossen. Zwar können sie verstehen, dass »die Verlage an die Google-Milliarden ran wollen«. Wie das rechtlich und praktisch umgesetzt werden soll, leuchte ihr aber nicht ein. So sei z.B. die Unterscheidung von gewerblicher und privater Nutzung sehr schwer zu treffen. Der Banker, der oft von den Befürwortern des Leistungsschutzrechtes angeführt werde, könne den Wirtschaftsteil einer Zeitung sowohl zuhause beim Frühstück, als auch auf der Arbeit lesen. Abgrenzungprobleme bestünden auch bei freiberuflichen Journalisten, die mit ihrem Rechner sowohl privat als auch gewerblich surfen. Auch liefe das Leistungsschutzrecht auf die Begründung von Monopolrechten am normalen Sprachgebrauch hinaus: »Sprache kann man in dieser Form nicht limitieren«.

Vor allem hat die Politikern Bedenken, dass »guter unabhängiger Journalismus« unter dem neuen Recht leiden könnte. Journalisten, um deren Leistung es eigentlich gehe, würden weiter durch Buy-out-Verträge dazu gezwungen, ihre Nutzungsrechte abzutreten. Kleine Verlage profitierten nicht, da die Ausschüttung durch die Verwertungsgesellschaft nach Klicks aufgeteilt würde.

Die »Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht« hat alle Argumente zur Debatte zusammen getragen. Vgl. außerdem die Meldung vom 9. Mai 2010 mit einer Synopse des Gesetzesentwurfes und der Position der Gewerkschaften.

Dokumente:

• Interview mit Tabea Rößner vom 23. Juni 2011