Auf den Vorschlag einer Gruppe von CDU/CSU-Parlamentariern (»Initiative Faires Urheberrecht«) reagiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mit starker Kritik. Die Initiative zielt im Wesentlichen auf drei Reformpunkte ab: Vereinfachung des UrhG, Einführung der »Fair Use«-Doktrin als technologieneutrale und flexible Regelung sowie »keine Netzsperren«. Der DJV wendet sich gegen jede Einschränkung des Urheberrechts »zugunsten eines vermeintlichen gesellschaftlichen Nutzens«. Die Initiative, so Vorsitzender Michael Konken, laufe mit dem Vorschlag der Einführung von »Fair Use« darauf hinaus, »den Diebstahl geistigen Eigentums zu belohnen«. Dagegen hält »Netzpolitik«, dass in den USA im Zusammenhang mit »Fair Use« auch nicht vom Diebstahl gesprochen werde. Das Problem sei, dass hierzulande der kreative Gebrauch von Inhalten im Internet zur Abmahnung führe.

Unter dem Titel »Creation and Copyright in the Digital Era« hat die Grünen-Allianz im EU-Parlament, The Greens - European Free Alliance, ebenfalls Reformvorschläge unterbreitet. Danach müsse ein neuer Rahmen für die aktuelle Debatte gesetzt werden: Die Unterscheidung von kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung von Werken. Die nicht-kommerzielle Nutzung solle im Rahmen des Zitatrechts und der Privatkopie (Filesharing) grundsätzlich erlaubt sein. Im Gegensatz zur »Initiative Faires Urheberrecht« möchten die Grünen der kreativen Nutzung von Inhalten nicht mit einer Generalklausel, sondern mit einzelnen Schranken (z.B. für Remix und Parodie) entgegen kommen. Weitere Vorschläge des Positionspapiers betreffen die Urheberrechts-Schutzfrist, welche auf 20 Jahre verringert werden solle; die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Urhebern durch Maßnahmen wie die Kulturflatrate; die Verbesserung des freien kreativen Austausches von Inhalten über »Creative Commons«-Lizenzen.

Dokumente:

• Pressemitteilung des DJV vom 12. Oktober 2011
• Meldung auf Heise Online vom 11. Oktober 2011
• Meldung auf Netzpolitik vom 12. Oktober 2011
• Pressemitteilung der Grünen-Allianz im EU-Parlament vom 5. Oktober 2011
• Positionspapier der Grünen Allianz »Creation and Copyright in the Digital Era« (pdf)

Institutionen:

• Initiative Faires Urheberrecht
• The Greens - EFA