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16.12.2011; 13:22 Uhr
»ACTA« passiert EU-Ministerrat
»Netzpolitik«: Hoffentlich lehnt EU-Parlament ab

Wie »Netzpolitik« berichtet, hat der Rat der Europäischen Union heute den Beitritt zu »ACTA« beschlossen. Die Kommission hatte das umstrittene Abkommen im Juni angenommen (vgl. Meldung vom 1. Juli 2011). Jetzt ist das EU-Parlament an der Reihe. Ein von der Grünen-Allianz im EU-Parlament beauftragtes und vor wenigen Monaten veröffentlichtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Anti-Piraterie-Abkommen gegen Grund- und Menschenrechte verstößt, namentlich die Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. Meldung vom 6. Oktober 2011). Ein anderes Gutachten der EU-Parlamentarier empfiehlt hingegen grundsätzlich die Zustimmung, hält aber einige Klarstellungen für notwendig (vgl. Meldung vom 21. Juli 2011). Der Verein Digitale Gesellschaft setzt seine Hoffnungen auf das EU-Parlament und appelliert an die EU-Abgeordneten, »sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen«. Kritisiert wird im »Netzpolitik«-Blog auch die formale Abstimmung im Fischereiausschuss des Rates, die öfter bei umstrittenen Themen »hinter verschlossenen Türen« stattfinde (es wird verwiesen auf eine »transatlantische Vereinbarung zum totalen Lauschangriff« und auf Softwarepatente).

Auch aus dem U.S.-Senat kommt Gegenwind. In einem offenen Brief an Präsident Obama stellt Senator Ron Wyden die Befugnis der Regierung, ein internationales Abkommen wie das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) ohne die Beteiligung und formelle Zustimmung des U.S.-Kongresses zu verhandeln und einzugehen, in Frage (vgl. Meldung vom 13. Oktober 2011).

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