mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
08.09.2012; 00:18 Uhr
Bundesweiter Aktionstag gegen GEMA-Reform im Veranstaltungsbereich
GEMA zeigt sich verhandlungsbereit: »Das letzte was wir wollen ist, dass ein Club wegen der Reform schließen muss«

Medienberichten zufolge, wurde diesen Donnerstag in elf deutschen Städten auf unterschiedlichste Weise gegen die Tarifreform der GEMA im Veranstaltungsbereich demonstriert. Während in der Frankfurter Innenstadt den Veranstaltern zufolge etwa 5.000 Menschen friedlich gegen die geplanten Tarife antanzten, wurde dem »Hamburger Abendblatt« zufolge die Klub-Kultur auf St. Pauli zu Grabe getragen. Die Demonstranten befürchten allerorts ein Sterben der Club-Szene, sollte die Tarifreform im April 2013 wie geplant in Kraft treten.

Die neuen Vergütungssätze sollen die Grundlage der Lizenzierung für Veranstaltungen mit Live-Musik, ausgenommen reine Konzerte, und mit Tonträgerwiedergaben bilden. Ziel sei eine ausgewogene Tarifstruktur sowie eine vereinfachte Tariflandschaft (vgl. die Meldung vom 17. April 2012). Laut einer Hintergrundinformation der GEMA zu den Tarifen vom 31. Juli 2012 sollen aus zehn Tarifen zwei werden. Die Tarife seien linear aufgesetzt, wodurch das System wesentlich überschaubarer und transparenter werde. Die zugrunde liegenden Parameter seien die Veranstaltungsfläche und das Eintrittsgeld. Im Bereich von null bis zwei Euro Eintritt fällt laut der GEMA immer nur die sogenannte Mindestvergütung an. Sie richtet sich alleine an der Größe des Raumes aus und legt einen Tarif von 22 Euro je 100 Quadratmeter zugrunde. Wenn der Eintritt höher als zwei Euro liegt, so gilt folgende Rechnung: Je 100 Quadratmeter Nettofläche – also der reine Veranstaltungsbereich ohne Neben- oder Wirtschaftsräume – werden maximal 100 Gäste angenommen. Dies entspreche einer durchschnittlichen Auslastung von zwei Dritteln. Auf Basis der Anzahl der Gäste werde nun der Umsatz aus dem Eintrittsgeld errechnet. Zehn Prozent dieses Umsatzes würden nach den neuen Tarifen nun als Vergütung für die Urheber angerechnet. Damit sollen alle Veranstalter im Verhältnis gleich viel zahlen, da nach den neuen Tarifen jede Veranstaltung separat betrachtet und einzeln lizenziert wird.

Die Veranstalter kritisieren das neue System als Gleichmacherei. Es sei falsch, immer von voll ausgelasteten Veranstaltungsflächen auszugehen. Auch Politiker zeigen sich solidarisch. So hat dem »Hamburger Abendblatt« zufolge, Farid Müller, Grünen-Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft, einen Resolutionsvorschlag im Rathaus vorgelegt, der den politischen Druck auf die GEMA erhöhen solle. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) kündigte der »Frankfurter Rundschau« zufolge an, am 24. September in Berlin mit dem GEMA-Chef zu sprechen. Und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit meinte »mediabiz« zufolge gar »Die Clubszene darf nicht von der GEMA ausgepresst werden«.

Vor der Demonstration in Berlin verteidigte die Gesellschaft ihre Pläne. Club- und Diskothekenbetreiber hätten in der Vergangenheit zu wenig bezahlt - deshalb sei eine Tariferhöhung gerecht und angemessen, sagte der Direktor des GEMA-Bezirks Berlin, Martin Schweda laut der »Süddeutschen Zeitung«. Berlins Clubszene sei mittlerweile ein Wirtschaftsfaktor, wo jedes Jahr Millionen Euro verdient werden. Martin Schweda zeigt sich jedoch verhandlungsbereit: »Das letzte was wir wollen ist, dass ein Club wegen der Reform schließen muss«.

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/kr]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 4729:

https://www.urheberrecht.org/news/4729/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.