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26.02.2013; 20:43 Uhr
Koalition nimmt Änderung des Gesetzentwurfs zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor
Einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte sollen weiterhin unentgeltlich von Suchmaschinen angezeigt werden können

Kurz vor der nächsten Beratung des Gesetzesentwurfs des Kabinetts für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundestag-Rechtsausschuss soll die Koalition an entscheidender Stelle eine Umformulierung vorgenommen haben. Wie die »Welt« aus Koalitionskreisen erfuhr, könnten Suchmaschinen wie Google nun doch kostenfrei Texte von Presseverlagen bei ihren Suchausgaben anzeigen. »Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte« sollen nach dem neuen Entwurf unentgeltlich von Suchmaschinen zugänglich gemacht werden dürfen. Am morgigen Mittwoch soll die Änderung des Entwurfs im Rechtsausschuss beraten werden. Die Verabschiedung der Änderung des Urheberrechts ist für Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages vorgesehen. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Wie die »Welt« hinweist, kann die Opposition aufgrund der Änderung des Gesetzestextes eine weitere Sachverständigen-Anhörung beantragen. »Sollte die Regierungskoalition am Mittwoch im Rechtsausschuss einen geänderten Gesetzestext vorlegen, werde ich von dem Recht, eine weitere Sachverständigen-Anhörung zu beantragen, Gebrauch machen«, zitiert die Zeitung Jerzy Montag, Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion. 

Der Gesetzesentwurf war auch koalitionsintern auf Widerspruch gestoßen. So hatte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), vor Bekanntwerden der Änderungen gegenüber der »Welt« seine bereits in einer eigens einberufenen Pressekonferenz vertretene Ansicht (vgl. Meldung vom 25. Februar 2013) wiederholt, dass er die »Rechtsförmlichkeit des Gesetzesentwurfe nicht gegeben sieht und den Bundespräsidenten auffordern wird, gegebenenfalls das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Zudem kündigte er eine persönliche Erklärung im Rechtsausschuss an.

 

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[IUM/kr]

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