Die belgische Verwertungsgesellschaft Societe Belge de Auteurs, Compositeurs et Editeurs (SABAM) hat die drei größten Internet Service Provider (ISP) des Landes, Belgacom, Telenet und Voo verklagt. Sie fordert eine Pauschalabgabe für ISP in Höhe von 3,4 % ihres Umsatzes, so Onlineberichte. Hintergrund ist der laut SABAM seit Jahren anhaltende Rückgang der Einnahmen, die durch die Pauschalabgaben für Leermedien generiert wurden. Seit dem Jahr 2000 seien diese um 54 % zurückgegegangen. Die Einnahmen aus digitalen Musikdiensten würden den Verlust nicht kompensieren. Die Verwertungsgesellschaft begründet ihre Forderung damit, dass Internetnutzer über ihren Internetzugang einfachen Zugang zu einer Vielzahl von urheberrechtlich geschützten, lizenzierten aber auch unlizenzierten Musikangeboten erhalten. SABAM sieht die Provider in der Verantwortung für den Informationsfluss, der über ihre Netzwerke stattfindet.

Die belgische Internet Service Provider Association (ISPA) ist hingegen der Auffassung, die Forderung entbehre jeder Rechtsgrundlage. Man kontrolliere nicht und demenstprechend sei man auch nicht dafür verantwortlich, was die Nutzer mit ihren Internetanschlüssen machen. Die Forderung der SABAM nach einer Internet-Pauschalabgabe gleiche einer »Internet-Steuer«, so ISPA, da sie alle Nutzer treffe.

Dokumente:

• Meldung bei Musikmarkt vom 3. Mai 2013
• Meldung bei Heise Online vom 3. Mai 2013

Institutionen:

• SABAM