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09.06.2013; 09:40 Uhr
Positionspapier: Verbraucherschützer fordern »Urheberrecht 2.0«
»Recht auf Privatkopie als unabdingbares, vollwertiges Nutzerrecht gesetzlich verankern«

In einem gemeinsamen Positionspapier (pdf-Datei) machen sich der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) für eine Reformierung des Urheberrechts stark, um die »oftmals vernachlässigte Position der Verbraucher zu stärken«. Sie fordern eine zügige Neuausrichtung des Urheberrechts, bei der die Interessen von Internet-Nutzern stärker als bisher verankert werden. Denn viele Nutzer würden »unbewußt und ungewollt« mit den bestehenden Regelungen in Konflikt geraten.

Das Urheberrecht in seiner jetzigen Form sei nicht fit für das digitale Zeitalter, so Verbraucherminister Bonde. Insgesamt müsse es verständlicher werden, heißt es in dem am 6. Juni vorgelegten Positionspapier. So sei die gegenwärtige Ungleichbehandlung von analogen und digitalen Gütern für Verbraucher »unbefriedigend« und »nicht nachvollziehbar«. Verbraucher müssten »umfassende Rechte an digitalen Gütern« bekommen. Sie sollen legal erworbene digitale Inhalte »dauerhaft geräteunabhängig nutzen und frei darüber verfügen, insbesondere sie weiterverkaufen« können. 

Kern des Positionspapiers ist die Forderung, die Privatkopie als »unabdingbares, vollwertiges Nutzerrecht« gesetzlich zu verankern. »Wer zum Beispiel ein E-Book kauft, muss davon eine Kopie zur privaten Nutzung anfertigen können.« Das Urheberrecht dürfe künftig nicht durch technischen Kopierschutz oder AGB »eingeschränkt, umgangen oder ausgeschlossen« werden können, so Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Neue alltägliche Kommunikationsformen wie das »Posten« und »Teilen« von urheberrechtlich geschützten Inhalten, insbesondere in sozialen Netzwerken, Video- und Fotoportalen, Blogs und Foren zu privaten Zwecken sollen als neue zulässige Nutzungsformen im Urheberrecht berücksichtigt werden. Um die »Kreativität der Masse« zu fördern, fordern die Verbraucherschützer zudem Regelungen, die Collagen, Remixe und Mashups ermöglichen. 

»Die Masse ist nicht kreativ«, entgegnet Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats einem Bericht von »Heise Online« zufolge. Kunst entstehe nicht »im Schwarm«, sondern sei immer die Leistung eines Einzelnen. »Urheber wollen es nicht, dass ihre Werke beschädigt oder in neue, von ihnen nicht beeinflussbare Umgebungen gestellt werden.«

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