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27.06.2013; 18:06 Uhr
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Bundestag verabschiedet
Einigkeit der Koalition: »Konsequentes Vorgehen gegen verbraucherschädigende Geschäftsmodelle«

Nach monatelangen Diskussionen (vgl. Meldung vom 13. Februar 2013 und Meldung vom 6. Mai 2013) wurde heute der Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Plenum des Bundestags debattiert und in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt: »Der Gesetzesentwurf unternimmt einen großen Schritt, um Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten zu stärken.« Das Verbraucherschutzpaket nehme unseriösen Methoden den Anreiz und setze dem Missbrauch Schranken. Das punktuell gestörte Vertrauen in die Seriösität des Geschäftsverkehrs könne so zurückgewonnen werden.

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