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27.09.2013; 17:33 Uhr
VPRT legt seine Kernforderungen an eine neue Bundesregierung vor
»Überregulierung des Rundfunks muss abgebaut werden«

In dem Positionspapier »Perspektiven für die Medienpolitik - 4 Forderungen an die neue Bundesregierung« hat der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) seine vier Kernforderungen an die neue Bundesregierung formuliert. Der Verband verlangt »einen konvergenten Ordnungsrahmen, Zugang zu Netzen und Auffindbarkeit, wirksamer Schutz der Inhalte sowie einen fairen Wettbewerb im dualen System«. 

Die für den Rundfunk bestehende Überregulierung müsse abgebaut werden, heißt es in dem heute veröffentlichten Papier. Dies beinhalte vor allem die Abschaffung der quantitativen Werbebestimmungen im Fernsehen, die Verhinderung neuer Werbeverbote und die Stärkung der Selbstregulierung im Datenschutz und in der Werbung. Für den Schutz des geistigen Eigentums fordert der Verband einen »Content-Gipfel« der Bundesregierung. Zugleich müsse der Schutzumfang der Urheber- und Leistungsschutzrechte der Sendeunternehmen aktualisiert werden. 

Rundfunk sei längst nicht mehr nur Ländersache, so der VPRT-Vorstandsvorsitzende Dr. Tobias Schmid. Durch die Konvergenz der Medien, die zu enormen aber auch spannenden Umbrüchen führe, sei mehr denn je auch die Bundespolitik gefordert. »Damit wir weiter zur Vielfalt der deutschen Medienlandschaft beitragen können, brauchen wir jetzt einen Regulierungsrahmen, der zukünftig einen fairen Wettbewerb ermöglicht«.

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