Am Mittwoch hat sich der in der vergangenen Woche vom Bundestag eingesetzte neue Ausschuss »Digitale Agenda« in nichtöffentlicher Sitzung konstituiert. Wie »Spiegel Online« berichtet, soll sich der aus 16 Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern bestehende Ausschuss u.a. mit dem Breitbandausbau, der besseren Förderung von Gründern aus dem IT-Bereich und der Sicherheit im Internet befassen. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« der vergangenen Wahlperiode sollen als Arbeitsgrundlage des neuen Ausschusses dienen.

Der Internet-Ausschuss soll jedoch keine Federführung bei Gesetzgebungsverfahren haben, sondern lediglich eine beratende Funktion einnehmen. Der Ausschuss sei dennoch wichtig, so sein designierter Vorsitzender Jens Koeppen (CDU) laut »Spiegel Online«. Er werde »auf Augenhöhe« mit den anderen Ausschüssen arbeiten. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits erklärt, sich die Federführung erkämpfen zu wollen. 

Vorrangig will sich der neue Ausschuss mit den Chancen, die sich aus der zunehmenden Vernetzung auch für die deutsche Wirtschaft ergeben, befassen. An dem Punkt »Internet als Wirtschaftsraum« will auch die Bundesregierung ansetzen und, wie aus einem Artikel bei »EurAktiv« hervorgeht, bis zum Herbst diesen Jahres ressortübergreifend eine »Digitale Agenda« erstellen, die sich u.a. mit den Themen IT-Sicherheit, Forschung und Breitbandausbau befassen wird. 

Dokumente:

• Pressemitteilung des Deutschen Bundestags vom 19. Februar 2014
• Meldung bei Spiegel Online vom 13. Februar 2014
• Meldung bei EurAktiv vom 18. Februar 2014

Institutionen:

• Bundestag