Medienberichten zufolge ist der Kurznachrichtendienst »Twitter« in der Türkei weitestgehend blockiert worden. Laut einer Nachricht der türkischen Telekommunikationsbehörde, die User heute morgen beim Aufruf der Internetseite zu sehen bekamen, habe ein türkisches Gericht die Sperrung verfügt, weil der Dienst Rechte und die Privatsphäre türkischer Staatsbürger verletzt habe. 

Am Mittwoch hatte der türkische Ministerpräsident Erdogan die Sperrung angedroht. Das Eindringen ins Privatleben oder das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen durch soziale Netzwerke sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. »›Twitter‹ und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht«, erklärte Erdogan laut der türkischen Nachrichtenagentur »Anadolu« auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. Schon in den vergangenen Wochen hatte er angekündigt, nach der Kommunalwahl Ende des Monats gegen soziale Medien, wie »Facebook« und »YouTube«, vorgehen zu wollen. 

Nicht nur in der internationalen Netzgemeinde löste die Maßnahme heftige Kritik aus. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül reagierte umgehend per Tweet auf die Zensurmaßnahme: Das Ausschalten des kompletten »Twitter«-Dienstes sei nicht akkzeptabel. Auch EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisierte die Sperrung per Tweet als »grundlos, sinnlos und erbärmlich«.

Im Dezember vergangenen Jahres waren Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan bekannt geworden. Vor zwei Wochen tauchten mutmaßliche Telefonmitschnitte von ihm im Netz auf. Erdogan bezeichnet die Vorwürfe als »ausländische Verschwörung« und »Putschversuch«.

Dokumente:

• Meldung bei Spiegel Online vom 21. März 2014
• Meldung der Süddeutschen Online vom 21. März 2014
• Meldung bei Tagesschau Online vom 21. März 2014