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26.11.2014; 15:41 Uhr
Grüne/Linke: Bundestag soll Leistungsschutzrecht wieder abschaffen
Gesetzesentwurf der Opposition beschreibt Leistungsschutzrecht als unklar und überflüssig

Medienberichten zufolge haben die Bundestagsfraktionen »DIE LINKE« und »Bündnis 90/Die Grünen« den Entwurf eines »Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes – Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz (LSR-AufhG)« beschlossen.

»Es hat sich gezeigt, dass das Gesetz zur Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger mehr Verwirrung als Klarheit gestiftet hat. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, was genau geschützt werden soll, und weshalb. Es geht um Pressetexte, und diese sind durch das Urheberrecht klar vor unerlaubter Nutzung geschützt«, heißt es in dem Entwurf.

Diese Rechtsunsicherheit schade vor allem kleineren Dienstanbietern und folglich dem Wettbewerb und der Innovation. 

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[IUM/fs]

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