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27.04.2015; 14:21 Uhr
Initiative Urheberrecht begrüßt Erklärungen der Politiker zum Urheberrecht auf Bundes- und EU-Ebene
Prof. Gerhard Pfennig: Der Einsicht müssen nun konkrete Taten folgen

Anlässlich des 20. Internationalen Welttags des Buches und des Urheberrechts, hat die Initiative Urheberrecht Stellung zu den Erklärungen der Politiker der großen Koalition und der neuen EU-Kommission genommen. Einer Pressemitteilung der Initiative vom 23. April 2015 zufolge, begrüßt die Organisation, dass die Politiker zuletzt übereinstimmend die Bedeutung der UrheberInnen und der ausübenden KünstlerInnen für die Informationsgesellschaft und deren Anspruch auf angemessene Vergütung hervorheben. Dieser Einsicht müssten nun konkrete Taten folgen fordert Prof. Gerhard Pfennig, der Sprecher der Initiative Urheberrecht

In diesem Zusammenhang nimmt die Initiative Bezug auf die Koalitionsvereinbarung und fordert, eine Reform des Abgabensystems für die private Vervielfältigung entsprechend den dortigen Vorgaben. Die Große Koalition will die kollektive Rechtewahrnehmung laut Koalitionsvertrag (pdf-Datei) durch Verwertungsgesellschaften stärken. Verhandlungen und Streitigkeiten über die Höhe der Privatkopievergütung sollen schneller, effizienter und einfacher gestaltet werden. Geplant ist die Einführung einer Hinterlegungspflicht für Vergütungsansprüche.  

Weiter fordert die Initiative die Reform des Urhebervertragsrechts entsprechend der Koalitionsvereinbarung; insbesondere die Stärkung der Position der Urheber in Vertragsverhandlungen, die Möglichkeit von Verbandsklagen und die Anrufung von Gerichten zur Feststellung von Vereinbarungen.

Hinsichtlich der Reform des Rechts der Verwertungsgesellschaften müsse deren Stärkung im Zentrum stehen. Ziel müsse es sein, die zentrale Rechteverwaltung durch One-Stop-Shops zu erleichtern.

Mit Blick auf die Reform des EU-Urheberrechts weist die Initiative darauf hin, dass die angemessene Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler europaweit gesichert werden müsse. Nach Ansicht der Organisation ist die Harmonisierung des Urheberrechts in Europa - bis auf wenige noch ausstehende Punkte - erfolgt. Es bedürfe daher keines einheitlichen europäischen Urheberrechts. 

Die Initiative Urheberrecht hat im März 2015 einen eigenen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Der Entwurf war gemeinsam mit dem »Kölner Entwurf« von Professor Karl-Nikolaus Peifer und Frey Rechtsanwälte Gegenstand einer Veranstaltung des Instituts für Urheber- und Medienrecht am 20. März 2015. Die dort gehaltenen Vorträge und die erfolgte Diskussion werden in der ZUM 2015 Heft Nr. 6 veröffentlicht.

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