Mit Urteil vom 1. Dezember 2015 hat die 1. Kammer des VG Kassel eine Klage der Mediengruppe ProSiebenSat.1 gegen einen Genehmigungsbescheid der Hessischen Landesmedienanstalt abgewiesen (Az.: 1 K 618/13 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). 

Der Medienkonzern wehrte sich mit der Klage gegen die Verlängerung der rundfunkrechtlichen Zulassung des hessischen Regionalfensterprogramms im Programm von Sat.1, welches bereits seit 2004 von der Firma TV Illa aus Mainz veranstaltet wird. Aus Sicht der Klägerin war der Verlängerungsbescheid vom Oktober 2012 bis zum Jahr 2019 fehlerhaft. Die Veranstaltung sei nicht ausgeschrieben worden. Zudem bestünden Bedenken, ob die rundfunkstaatliche Verpflichtung, wonach Sat.1 ein regionales Fensterprogramm anbieten müsse, mit der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG im Einklang stehe.

Das VG Kassel teilte diese Bedenken nicht. Nach Auffassung des Gerichts war der angefochtene Genehmigungsbescheid weder aus formellen Gründen noch materiell rechtlich zu beanstanden. Die Berufung zum Hessischen VGH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Dokumente:

• Pressemitteilung des VG Kassel vom 2. Dezember 2015

Institutionen:

• VG Kassel