In einem Schreiben an EU-Kommissar Günther Oettinger haben sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Bundesjustizminister Heiko Maas dafür ausgesprochen, Verleger auch weiterhin an gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber zu beteiligen. 

Die Minister betonen in ihrem auf der Homepage des BMJV zum Download bereit stehenden Brief vom 19. Februar 2016, dass trotz aller notwendigen Modernisierungsmaßnahmen des europäischen Urheberrechts »bewährte Strukturen« nicht aus den Augen verloren werden dürfen. In Deutschland zähle hierzu die Zusammenarbeit von Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften. »Diese Kooperationen im Rahmen der kollektiven Rechtewahrnehmung ist in Deutschland - aber auch in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - über Jahrzehnte gewachsen und sollte auch für die Zukunft erhalten bleiben.«

Die VG Wort begrüßt die Initiative der beiden Minister. »Eine schnelle - und eindeutige - gesetzliche Regelung ist dringend erforderlich, um für die betroffenen Verwertungsgesellschaften in Deutschland und in vielen Mitgliedstaaten der EU Rechtssicherheit zu schaffen«, so die VG Wort in ihrer aktuellen Pressemitteilung. Gleichzeitig bittet sie die Bundesregierung, weiterhin die Regelungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene zu prüfen. Derzeit wird das Gesetzgebungsverfahren für ein Verwertunsggesellschaftengesetz im Bundestag beraten (vgl. Meldung vom 17. Februar 2016). Dies biete laut VG Wort einen »unmittelbaren Anknüpfungspunkt, zunächst im deutschen Recht die Zulässigkeit der Beteiligung von Verlegern an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften sicherzustellen«.

Die ausführliche Dokumentation des Gesetzgebungsverfahren samt Stellungnahmen aus verschiedenen Blickwinkeln finden Sie hier.

Dokumente:

• Pressemitteilung der VG Wort vom 22. Februar 2016

Institutionen:

• VG Wort
• BMJV