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20.04.2016; 19:27 Uhr
GVL: Stellungnahme zum Regierungsentwurf zum VGG
»Abgeordnete sollen zum ursprünglichen Ziel des Gesetzentwurfs zurückkehren«

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) fordert in ihrer aktuellen Stellungnahme zum Regierungsentwurf zum VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VGG) die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dem Entwurf in der aktuellen Fassung nicht zuzustimmen. Vielmehr sollten sie laut GVL dazu zurückkehren, »Kreative und ihre Produzenten zu stärken und die drastischen Fehlentwicklungen bei der Privatkopieabgabe durch die Gerätehersteller und -importeure endlich zu korrigieren«.

»Der Gesetzentwurf darf in dieser Form nicht den Bundestag passieren«, erklärt Beiratsvorsitzender der GVL, Hans Reinhard Biere. Die Pflicht zur Sicherheitsleistung für Hersteller und Importeure müsse wieder zwingend und uneingeschränkt im Gesetz verankert werden. Kreativen und ihren Produzenten werde seit Jahren eine angemessene Geräte- und Speichermedienabgabe vorenthalten. »Die Bundestagsabgeordneten dürfen jetzt nicht vor den Profitinteressen der Geräteindustrie einknicken«, so Biere.

Die ausführliche Dokumentation des Gesetzgebungsverfahren samt Stellungnahmen aus verschiedenen Blickwinkeln finden Sie hier.

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