Die Auseinandersetzung zwischen der VG Media und dem US-Konzern Google geht in die nächste Runde. Onlineberichten zufolge beginnt am 7. Februar 2017 die Verhandlung zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts vor dem LG Berlin. Das Gericht wird sich mit der Reichweite des Leistungsschutzrechts für Presseverleger und konkret mit der Frage befassen, ob Google redaktionelle Inhalte der Verlage verwertet und hierfür künftig die Zahlung einer Vergütung schuldet.

Hintergrund der Klage der VG Media ist das seit August 2013 geltende Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das Verlagen das Recht einräumt, eine Nutzung ihrer Presseerzeugnisse ohne Zahlung eines entsprechenden Leistungsentgelts zu verbieten. Bislang haben die Verlage vergeblich versucht, das Leistungsschutzrecht gerichtlich durchzusetzen.

Im Oktober 2015 hielt die Schiedsstelle des DPMA den von der VG Media 2014 veröffentlichten »Tarif Presseverleger« für grundsätzlich anwendbar. Die Höhe des »Tarifs Presseverleger« war nach Auffassung der Schiedsstelle allerdings »in seiner gegenwärtigen Form nicht angemessen« (vgl. die Meldung vom 25. September 2015 und Meldung vom 29. Oktober 2015). Weiter hatte das DPMA hinsichtlich des gesetzlichen Ausnahmetatbestands der »einzelnen Wörter« und »kleinsten Textausschnitte« eine feste Obergrenze von sieben Wörtern unter Ausschluss der Suchbegriffe vorgeschlagen. Beide Parteien wiesen die Einigungsvorschläge des DPMA zurück.

Mit Urteil vom 19. Februar 2016 wies die Kartellkammer des LG Berlin die Klage gegen Google ab (vgl. Meldung vom 23. Februar 2016). Kartellrechtlich sei zwar eine dominante Stellung von Google im Suchmaschinenmarkt zu bejahen. Eine diskriminierende Ungleichbehandlung lehnten die Richter hingegen ab. Die Darstellung von Snippets bei Google schaffe eine »Win-win-Situation«, von der beide Seiten profitieren würden. Das Gericht ging von einem »ausgewogenen System« aus.

Dokumente:

• Meldung bei Golem vom 6. Februar 2017
• Meldung bei Digitalfernsehen vom 6. Februar 2017